Hauseigentümer! Viele Leute glauben, dass Hauseigentümer alle steinreich seien. Dass sie sich alles leisten könnten. Dass sie keine wirtschaftlichen Sorgen hätten. Gerade auch linke Politiker reden so. Doch das ist falsch. Viele Hauseigentümer sind überhaupt nicht reich. Sie haben ihr Gespartes zusammengekratzt um sich ein Haus zu bauen oder zu kaufen. Oft haben sie deshalb hohe Schulden. Gerade auch ältere Hauseigentümer können sich häufig keine grossen Sprünge erlauben.
Hauseigentümer sind wichtig für die Wirtschaft!
Auf der anderen Seite sind Hauseigentümer wichtig für die Wirtschaft. Nicht nur bei Neubauten oder Totalsanierungen fallen Aufträge fürs Gewerbe an. Auch der ganz normale Unterhalt verschafft vielen Unternehmern Brot. Und viele Hauseigentümer sind selber selbständige Gewerbler. Die Hexenjagd der Linken auf die Hauseigentümer ist vor diesem Hintergrund absolut unverständlich. Trotzdem steigt der Druck in Richtung immer strengere Vorschriften etwa für die Wärmedämmung, aber auch in Richtung immer höhere Steuern für Hauseigentümer.
In der Märzsession hat der Grosse Rat das Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte verabschiedet. Gemäss diesem Dekret soll per 31. Dezember 2020 eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte durchgeführt werden. Der neue Ziel-Medianwert soll 70 Prozent betragen. Regierungsrat und die Linken wollten die Bewertung sogar noch höher schrauben. Von diesem höheren amtlichen Wert ist in erster Linie die Liegenschaftssteuer und die Vermögenssteuer betroffen. Sprich: Hauseigentümer sollen nun für das genau gleiche Haus über Nacht deutlich höhere Steuern bezahlen.
Corona-Krise lässt die Hypozinsen steigen!
Mit der Corona-Krise hat sich nun die Situation innert wenigen Wochen noch einmal massiv verändert. Zum einen haben viele Gewerbler und andere Unternehmer, die oft auch Hauseigentümer sind, massive Erwerbseinbussen durch die Notrechts-Massnahmen des Bundesrates, aber auch durch die sich dadurch verschlechternde Wirtschaftslage. Und zum anderen hat sich quasi auch über Nacht der Liegenschaftsmarkt verändert. Die Hypothekarzinse steigen Tag für Tag. Der Liegenschaftsmarkt droht ebenfalls in die Krise zu rutschen.
Eine Erhöhung der Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke würde deshalb zum dümmsten Zeitpunkt erfolgen und zahlreiche Liegenschaftsbesitzer zusätzlich zu den Auswirkungen der Corona-Krise in grosse Schwierigkeiten stürzen. Vermutlich werden die Werte der Liegenschaften am Ende der Krise ohnehin gesunken sein. Eine Erhöhung zum aktuellen Zeitpunkt würde bedeuten, dass vermutlich in vielen Fällen die Bewertung deutlich übers Ziel hinausschiessen würde.
Neubewertungen der Liegenschaften müssen überdacht werden!
Ich habe deshalb eine dringliche Motion eingereicht, in der ich folgende Forderungen aufstelle:
1. Vor dem Ende der Corona-Pandemie und namentlich vor dem Ende des Notrechts gegenüber der wirtschaftlichen Tätigkeit dürfen keine amtlichen Neubewertungen von Liegenschaften gemäss neuem Dekret eröffnet werden.
2. Die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte wird um mindestens 1 Jahr aufgeschoben.
3. Der Regierungsrat prüft nach Ende der Corona-Krise deren Auswirkung auf die Liegenschaftspreise und erstattet dem Grossen Rat Bericht.
