Die Verzweiflungstat der SP

Man meinte schon, die Berner Regierungsratswahlen vom 27. März 2022 seien bereits gelaufen: Fast alle Bisherigen mit Ausnahme der Finanzdirektorin Beatrice Simon (Mitte, ehemals BDP) haben bereits ihre erneute Kandidatur bekannt gegeben. Oder man geht allgemein davon aus, dass sie wieder antreten. Obschon sie dies noch gar nicht angekündigt haben wie im Falle des Gesundheitsminister Pierre Alain Schnegg (SVP), dem Vertreter des Berner Jura.

Und wie in den Wahlen 2014, 2016 und 2018 ging man allgemein davon aus, dass auch dieses Mal dasjenige Lager, welches in der Minderheit ist, den Spiess genau über den garantierten Berner Jura-Sitz umzudrehen versucht. Denn bei den engen Mehrheitsverhältnissen zwischen dem bürgerlichen Lager auf der einen und dem rot-grünen auf der anderen Seite bieten die speziellen Wahlvoraussetzungen im Berner Jura die besten Aussichten, um wieder die Mehrheit zurück zu erringen.

Bereits hatten die Linken angekündigt, auch 2022 wieder im Berner Jura mit einer Kampfkandidatur anzutreten. Und das spezielle Wahlverfahren mit dem geometrischen Mittel als Hebel zu benutzen. Schon hatte die SP Hervé Gullotti, aktuell Vizepräsident des Grossen Rates und die Grünen Grossrätin Moussia von Wattenwyl ins Gespräch gebracht. Die Linken wollten versuchen - wie schon 2018 erfolglos mit Grossrat Roberto Bernasconi - Pierre Alain Schnegg aus dem Amt jagen.

Und nun eben der Überraschungscoup: Plötzlich soll es nicht mehr ein Kandidat aus dem Berner Jura sein. Sondern der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr. Da dieser nicht als Kandidat des Berner Jura gezählt wird, ist seine Kandidatur also ein Angriff auf die sechs deutschberner Regierungsräte im Allgemeinen und auf den vakanten Sitz der Mitte im Besonderen.

Das tönt revolutionär. Die "Berner Zeitung" spricht von einem kleinen Coup. Aber im Grunde ist es eher eine Verzweiflungstat. Denn der scheinbar einfache Angriff auf den Berner Jura-Sitz schien den Linken einfach zu aussichtslos. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Hier die wichtigsten:

• Der amtierende SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Auch wenn er phasenweise für die eigene SVP-Basis eine etwas gar restriktive Corona-Politik gefahren ist, hat er doch gerade in den letzten Monaten Entscheidungs- und Durchsetzungskraft bewiesen. Und trotz phasenweise grosser Unterstützung für die Politik des Bundesrates hat er es als gewichtigster Gesundheitsdirektor der Schweiz gewagt, jetzt im Frühling mehr Öffnungsschritte zu verlangen. In praktisch allen anderen politischen Dossiers geniesst Schnegg breite Unterstützung über fast das ganze politische Spektrum. Schnegg signalisiert Stärke. Stärke, welche die Linken fürchten.
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• Die Zerstrittenheit zwischen SP und Grünen. Wie oben erwähnt, haben sowohl die Grünen wie die SP mit einer eigenen Kandidatur im Berner Jura kokettiert.
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• Die Moutier-Abstimmung: Zwar ist der nun wohl definitive Entscheid von Moutier, sich von Bern zu verabschieden, vordergründig auch etwas eine Niederlage für Schnegg. Aber für die politische Zukunft ist es eine Niederlage für die Linken im Berner Jura. Denn das Städtchen Moutier ist links. Und separatistisch. Ja, im Berner Jura gibt es die PSA, also eine eigene SP-Sektion der Separatisten, welche nicht Mitglied bei der SP Kanton Bern ist. Aber 2022 ist Moutier noch bernisch. Und stimmt mit. Vielleicht mit einem eigenen, separatistischen Kandidaten, wie schon 2018. Sicher ist: Die Berner SP hat die PSA nicht im Griff.

Die SP zog also daraus die aus ihrer Sicht richtigen Konsequenzen: Ein Angriff auf Pierre Alain Schnegg im Jahr 2022 wäre ein Himmelfahrtskommando. Und deshalb setzt sie jetzt auf den Bieler Stadtpräsidenten Fehr. Im Grunde ist das aber eine Verzweiflungstat. Und ein Bruch mit den eigenen Prinzipien. Denn der "natürliche Feind" der SP ist die SVP oder allenfalls noch die FDP. Nun wagt die SP aber einen Angriff auf den vermeintlich einfach zu erringenden vakanten Sitz der Mitte.

Wie hoch sind aber die Chancen, dass dieser Angriff gelingt? Diese Frage kann im jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beantwortet werden. Sie hängt von zwei offenen Fragen ab:

1. Wen präsentiert die Mitte als Kandidatin oder Kandidaten für den Regierungsrat?
2. Wie geschlossen gehen die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Mitte und EDU in die kantonalen Wahlen 2022?

Beide Fragen haben die Linken nicht selber in der Hand. Das unterstreicht ihre offensichtliche Verzweiflung. Denn nur eine schwache Kandidatur der Mitte in Verbindung mit einer mangelnden bürgerlichen Wählersolidarität kann der Strategie der SP allenfalls zum Durchbruch verhelfen. Doch sie wird es auf alle Fälle schwer haben. Auch dafür gibt es gute Gründe:

1. Drei SP-Sitze im Regierungsrat wären eine klare Übervertretung, welche vermutlich nicht einmal von allen grünen Wählern, auf welche die SP dringend angewiesen ist, goutiert wird. Dies, zumal die Grünen vom allgemeinen Trend her eher im Hoch, die SP aber am Stagnieren ist.
2. Bei Majorzwahlen - und das sind die Regierungsratswahlen - haben es Parteien in der Mitte immer einfacher, als Parteien weiter aussen im politischen Spektrum.
3. Und schliesslich verpassen es die Linken mit der Kandidatur Fehr, die Karte "Dame" zu spielen. Eigentlich eine von ihnen immer selber behauptete Kernkompetenz. Die Bürgerlichen können jetzt sogar mit vier Männern antreten, ohne dass die Linken daraus einen Vorteil ziehen könnten.

Fazit: Die neu aus BDP und CVP formierte "Mitte" ist nun gefordert, eine valable, starke Kandidatur zu präsentieren, welche Unterstützung im ganzen bürgerlichen Lager hat. Zudem müssen sich die Bürgerlichen auch sonst zusammenraufen, etwa mit flächendeckenden Listenverbindungen bei Grossratswahlen. Denn das ist ein Argument, mit dem man FDP und vor allem SVP-Wählern die Unterstützung für die "Mitte"-Regierungsratskandidatur schmackhaft machen kann.