22.2.2022

In Europa herrscht Krieg, doch die SP will unsere Luftwaffe abschaffen

Schweiz und Welt
Der F-5-Tiger der Schweizer Luftwaffe stammt technologisch aus den 50-er Jahren. Er muss dringend ersetzt werden. Doch die SP und die Grünen wollen den Ersatz mit einer Volksinitiative abschiessen.

Die Geschehnisse in der Ukraine halten die Welt in Atem. Ein Krieg in Mittel-Osteuropa liegt in der Luft. Ja, eigentlich ist er als "Low Intensity Conflict" in der Ostukraine bereits Tatsache. Es zweifelt kaum jemand daran, dass die Russen dort einmarschieren werden oder bereits einmarschiert sind. Es ist für uns Schweizerinnen und Schweizer nicht ganz einfach, die Ereignisse vor Ort richtig einordnen zu können. Namentlich ist momentan nicht klar, wie weit Russlands Präsident Wladimir Putin gehen wird.

Ob Putin es wirklich auf eine Eroberung der ganzen Ukraine abgesehen haben mag, das ist momentan nicht klar. Meiner Einschätzung nach wird er wohl analog zur Halbinsel Krim auch die östlichen Gebiete der Ukraine, welche vorwiegen von Russen besiedelt sind, annektieren wollen. Sollten aber die Russen die ganze Ukraine besetzen wollen, dann würde sich das Kriegsgeschehen sehr nahe an die Schweiz heran bewegen. Bis zur ukrainischen Westgrenze sind es von der Schweiz aus nur etwa 1100 km Luftlinie. Die Ukraine ist weniger weit weg von uns als Madrid (1190 km), oder Glasgow (1297 km), oder Oslo (1450 km). Es liegen auch nur zwei Länder zwischen uns und dem Land, das jetzt am Rande eines Krieges steht: Österreich und Ungarn. Ein motivierter Autofahrer erreicht in knapp einem Tag die ukrainische Grenze.

Krieg mitten in Europa? Das war bis vor kurzem undenkbar. Nun ist er Tatsache. Wie sich das Geschehen entwickeln wird, ist fraglich. Bereits jetzt ist jedoch mehr als klar, dass die Ukraine auf sich alleine gestellt ist. Die EU-Länder möchten zwar mit den Säbeln rasseln. Sie haben aber keine mehr. Sie haben seit dem Ende des Kalten Krieges massiv abgerüstet. Insbesondere die Deutschen, vor denen früher die anderen Ländern zitterten, haben nur noch eine Operetten-Armee. Auch Amerikas Präsident Joe Biden hat bereits klar gemacht, dass er militärisch nicht intervenieren werde. Erst an der Nato-Ostgrenze, also an der Grenze Ungarn/Ukraine, würde der Nato-Beistandspakt aktiv. Die Ukraine muss also selber schauen, wie sie sich wehren kann.

In der Schweiz sammeln unsere Roten und Grünen gleichzeitig Unterschriften für eine Volksinitiative, welche gegen die Beschaffung von 36 neuen Kampfjets als Ersatz der veralteten Tigerflotte gerichtet ist. Bald werden wir wohl erneut über die Beschaffung von Kampfjets abstimmen müssen. Dabei haben wir schon einmal an der Urne Ja gesagt zum Kauf neuer Kampfjets.

Dass die SP eigentlich gar keine Kampfjets und somit im Grunde die Schweizer Luftwaffe abschaffen will, zeigt sich exemplarisch an einem Meinungsbeitrag der SP-Nationalrätin Samira Marti auf der Website der SP: "Was bedeutet eigentlich Sicherheit und wie viel soll sie uns kosten? Das ist die Frage, die wir am 27. September beantworten müssen. Für mich ist klar: Sicherheit schaffen wir als Gesellschaft nicht mit neuen Kampfflugzeugen. Sicherheit wird in erster Linie geschaffen durch ein Recht auf gute Arbeit, solidarische Sozialwerke, einen funktionierenden Service Public und den Schutz vor Gewalt."

Weiter unten schreibt sie noch weiter: "Für einen konventionellen kriegerischen Angriff sind wir nicht vorbereitet. Dafür bräuchten wir nicht 30, sondern mindestens 200 Jets und wären wohl noch immer chancenlos. Ob wir für ein so unwahrscheinliches und abwegiges Szenario dutzende Milliarden in den Sand stecken wollen, während wir in einer der grössten Umwelt-, Wirtschafts- und Gesundheitskrise stecken, beantwortet sich von selbst."

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass Frau Marti und ihre SP-Genossen den eigenen Kopf mal aus dem Sand ziehen und ostwärts blicken würden. Und wenn sie dann noch die Augen nur ein klein wenig öffnen, dann werden sie sehen, wie wichtig es ist, dass ein Land im Notfall seine Unabhängigkeit und Freiheit in den eigenen Händen hält. Notfalls auch mit der eigenen Luftwaffe.

Autor: Samuel Krähenbühl