Die Schweiz nimmt das Covid-Gesetz an: 62 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind dafür, 38 Prozent sind dagegen. Dies bei einer hohen Stimmbeteiligung. Was ist das Fazit dieses denkwürdigen Abstimmungssonntags?
1. Ein bedeutender Teil der Schweizer Bürger, nämlich immerhin fast 40 Prozent - und dies bei hoher Mobilisierung - haben sich trotz einem sehr schwierigen Umfeld (siehe unten) für eine andere, liberalere Covid-Politik ausgesprochen.
2. Es besteht ebenfalls wieder einmal ein deutlicher Stadt-Land-Graben. Gerade in meiner engeren Heimat, dem Berner Oberland, haben die ländlichen Gemeinden das Covid-Gesetz zum Teil sehr deutlich abgelehnt. Bei uns in Unterlangenegg etwa mit 65 Prozent Nein. In Horrenbach-Buchen gar mit über 80 Prozent. Das gleiche Bild zeigt sich auch in der Zentral- und Ostschweiz, teilweise auch im Wallis oder Freiburg.
3. Sämtliche Gegner des Covid-Gesetzes wurden in die "Schwurbler" oder "Covidioten"-Ecke gedrängt. Auch wurde die angebliche Gewaltbereitschaft der Covid-Gesetzgegner stark übertrieben. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob nicht linke "Agents provocateurs" hinter einigen der Vorfälle steckten.
4. Es war extrem, wie einseitig die Mainstream-Medien berichtet haben. Völlig unkritisch werden von den meisten Medien die Positionen der Behörden übernommen, so lange diese restriktiv sind. Wenn die Behörden für einmal sogar etwas liberaler sind, als etwa das Ausland, wird sofort der mediale Ruf nach noch strengeren Massnahmen laut. Manchmal konnte einem Bundesrat Berset fast leid tun.
5. Auch wurde zum X-ten mal eine Covid-Mutation (die Südafrika-Variante) zur existenziellen Bedrohung stilisiert. Sogar die Börsen brachen am Ende der vergangenen Woche deswegen ein. Dabei wissen wir noch wenig über diese Mutation, bzw. was wir wissen ist nicht dermassen beunruhigend, wie getan wird.
6. Nicht geholfen hat die Kulmination der neuen Welle vor dem Abstimmungstag: Es ist gut möglich, dass sämtliche Parameter schon in wenigen Tagen oder dann in 1-2 Wochen wieder nach unten zeigen. Aber das ist dann halt für den Abstimmungssonntag zu spät.
7. Verzerrung der gesamten Situation: Es wird immer so getan, wie Covid-19 fast ein Todesurteil wäre. Oder dass für Infizierte zumindest eine sehr grosse Gefahr bestünde, im Krankenhaus zu landen. Dass es genau umgekehrt ist, dass also die wenigsten Infizierten wirklich schwer erkranken oder gar im Krankenhaus landen, das haben noch heute viele Menschen nicht begriffen. Wie sollten sie auch, wenn tagtäglich in den Medien die Intensivstationen zu sehen sind.
Fazit: Nun seien wir gespannt, was der Bundesrat nun macht. Wenn er nun plötzlich entgegen der bisherigen Ankündigungen die Schraube doch wieder noch stärker anzieht, dann wird er die 38 Prozent, die Nein gestimmt haben, erst recht gegen sich aufbringen. Und noch einige Prozent derjenigen verlieren, welche jetzt noch Ja gestimmt haben. Die Regierung ist deshalb gut beraten, Mass zu halten!
