Früher war Bern gross. Sehr gross sogar. Der grösste Stadtstaat nördlich der Alpen reichte von Genf bis zur Mündung der Aare in den Rhein im Aargau. Noch heute zeugt die beeindruckende Altstadt von der vergangenen Grösse der Stadt, welche einst die halbe Eidgenossenschaft beherrschte. Vom vergangenen Glanz ist aber nicht viel geblieben.
Spätestens seitdem die linken Parteien mit dem Bündnis "Rot-Grün-Mitte" (RGM) am 6. Dezember 1992 die Mehrheit in der Stadt Bern gewonnen haben, ist die einst stolze Hauptstadt der Eidgenossenschaft und des gleichnamigen Kantons zu einem Tummelplatz der linksalternativen Szene verkommen. Sehr geschickt hat RGM eine Klientelpolitik geschaffen, mit der die linken Parteien ihre Stammwählerschaft nicht nur bei Laune halten, sondern auch regelrecht heranzüchten.
Die Reitschule: Ein Unort, in den sich nicht einmal mehr Polizisten wagen!
Das bekannnteste Sinnbild dafür ist die Berner Reitschule. Ein Unort, in den sich selbst Polizisten oder Lebensmittelinspektoren kaum mehr wagen. Ein Unort, an den sich systematisch die Drogendealer hinflüchten, wenn die Polizei es ausnahmsweise einmal wagt, sie zu kontrollieren. Ein Unort, von dem aus regelmässig illegale Demos mit Vandalenakten an Geschäften und Autos organisiert und durchgeführt werden.
Neben diesen offensichtlichen Auswüchsen gibt es auch andere Probleme. Das rot-grüne System produziert auch viele Verlierer. So etwa die produzierende Wirtschaft und das Gewerbe, die namentlich durch eine ultragrüne Verkehrs- und Wirtschaftspolitik regelrecht schikaniert und langsam aus der Stadt hinausgetrieben werden. Von den verschmierten Fassaden und den nach illegalen Demos eingeschlagenen Schaufenstern ganz zu schweigen.
Die übrigen 900'000 Einwohner des Kantons Bern bezahlen fleissig mit!
Es gibt aber noch eine andere, noch viel grössere Gruppe von Verlierern. Nämlich all die übrigen fast 900'000 Einwohner des Kantons Bern, welche mit ihren Steuern "contre coeur" die linksgrüne Klientelpolitik mitfinanzieren müssen. Das Zauberwort dazu heisst: "Finanz- und Lastenausgleich" ( FILAG). Zwar tut die Stadt Bern immer so, als ob sie die wäre, welche angeblich die armen Landgemeinden finanzieren müsste.
Zugegeben: Die Finanzflüsse im FILAG-System sind komplex. So komplex, dass niemand den genauen Durchblick hat. Tatsache ist aber auch, dass schon allein im Bereich sozialer Lastenausgleich sehr, sehr viel Geld von den ländlicheren Gemeinden in die Agglomerationen fliesst. Dies, weil die Kosten der Sozialfälle pro Kopf der Bevölkerung verteilt werden. Eine Gemeinde, die wenige oder gar keine Sozialfälle hat, bezahlt pro Kopf genau gleich viel ins System wie die Stadt Biel, welche mit ihren ganzen Steuereinnahmen ihre eigenen Sozialhilfekosten kaum mehr tragen könnte. Sprich: Ohne FILAG wäre Biel längst bankrott.
Stadt Bern erhält 113 Millionen für Zentrumslasten!
Auch die Stadt Bern profitiert mit ihren vielen Sozialfällen natürlich sehr vom Sozialausgleich. Aber die Städte Biel, Bern - und im sehr viel geringeren Ausmass auch die Stadt Thun - erhalten auch noch aus einem anderen Grund viel Geld aus dem FILAG-System. Das Zauberwort heisst "Zentrumslasten". Brutto erhielt die Stadt Bern 2018 nicht weniger als 113 Millionen für ihre Zentrumslasten. Nach einem (bescheidenen) Abzug des Zentrumsnutzen bleiben es netto 97 Millionen, welche die Stadt Bern von allen anderen bezahlt erhielt. Wohlgemerkt: Das ist nur ein Teil des ganzen Geldflusses in die Stadt Bern!
In einer Interpellation "Transparenz bei der Berechnung der Zentrumslasten der Städte Bern, Biel und Thun" wollte ich vom Regierungsrat wissen, für welche konkreten Leistungen im Bereich Zentrumslasten dieser hohe Betrag ausbezahlt wird. Und ich kam aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Sogar das Bäumeschneiden lässt sich die Stadt Bern bezahlen!
So lässt sich die Stadt Bern u.a. folgende Dienstleistungen/Projekte von der Allgemeinheit abgelten: Velostationen, Jugendherberge, Freibäder, Sportförderung (Angebote, die zumindest zum Teil nur für eigene Bürger zugänglich sind) sowie die Pflege von Bäumen in öffentlichen Park- und Grünanlagen! Sogar den Stab des eigenen Sozialdiensts (164'559 Franken) lässt sich die Stadt Bern zusätzlich subventionieren.
Freibäder zum Beispiel haben viele Gemeinden. Und die werden selbstverständlich auch von Bürgern aus anderen Gemeinden benutzt. Das Argument Zentrumslast ist hier wirklich absurd.
Gleiches gilt auch für die anderen Bereiche. Mir ist z.B. nicht bekannt, dass andere Gemeinden, welche eine Jugendherberge haben, sich diese vom Kanton subventionieren lassen. Das gleiche gilt für die Pflege von Bäumen in Pärken (1'377'907 Franken) plus zusätzlich Grünraumgestaltung (1'770'795 Franken). Sogar das Bäumeschneiden lässt sich also die Stadt Bern von den anderen bezahlen!
Für Gästeinfrastruktur erhält die Stadt Bern insgesamt 18'333'267 Franken. Was sollen da all die touristischen Gemeinden im Oberland sagen, welche ebenfalls hohe Kosten für ihre Infrastruktur haben?
47 Millionen für den privaten Verkehr, der vor allem schikaniert wird!
Für den Privaten Verkehr erhält die Stadt Bern nicht weniger als 47'560'317 Millionen im Jahr. Für den PRIVATEN, sprich hauptsächlich den motorisieren Indivualverkehr. Trotzdem fühle ich mich als Autofahrer in der Stadt Bern hauptsächlich schikaniert: Die Ampeln scheinen von vornherein auf rot gestellt zu sein, Blitzkästen an jeder Ecke und die raren Parkplätze sind sündhaft teurer und werden von Jahr zu Jahr noch rarer und noch teurer.
Auch bei den Kunsteisbahnen muss ich leer schlucken. Die lässt sich die Stadt Bern mit 1,6 Millionen im Jahr bezahlen. Wir als 3H44 AG, welche die Kunsteisbahn Oberlangenegg betreiben, erhalten vom Kanton keinen Cent an Betriebsbeiträgen. Und unsere Anlage wird nachweislich von Nutzern aus drei Verwaltungskreisen genutzt.
Indirekt geht auch Geld an die Reitschule!
Explizit für die Reitschule erhält die Stadt Bern zwar keine Beiträge unter dem Stichwort "Zentrumslasten". Indirekt aber schon. Denn unter dem Stichwort Kultur erhält die Stadt Bern nicht weniger als 23 Millionen Franken. Und die Stadt Bern wiederum subventioniert die Berner Reitschule mit 380'000 Franken jährlich über einen "Leistungsvertrag".
Für äusserst fragwürdige "Leistungen", welche vom überwiegenden Teil der Steuerzahler im übrigen Kanton Bern kaum als solche angeschaut werden. Doch sie werden nicht gefragt. Sie müssen zahlen und schweigen!
