Alle wollen heute grün sein. Alle reden von erneuerbarer Energie. Aber was passiert, wenn man ein Kraftwerk für erneuerbare Energie bauen will? Die Grünen und SP-ler kommen aus allen Löchern und schreien Zettermordio.
"Energiewende ohne neue Stauseen!"
Die BKW-Tochter Kraftwerke Oberhasli will beim Triftgletscher einen neuen Stausee bauen. Die Kraftwerke Oberhasli haben beim Kanton Bern ein Konzessionsgesuch eingereicht. Dieses ist noch hängig. Gegen das Konzessionsgesuch haben die Naturschutzorganisation Aqua Viva und der örtliche Grimselverein Einsprache erhoben.
Und nun bekämpft auch noch ein neu gegründetes Komitee den geplanten Stausee in der Trift. Für Energiewende und Klimaschutz brauche es den Stausee nicht. "Energiewende ohne neue Stauseen!" Das fordern die SP Nationalrätinnen Silvia Semadeni und Martina Munz sowie der Grüne Thomas Weibel. Auch der Polit-Clown Franz Hohler macht mit.
Das ist bei weitem kein Einzelfall. Es gibt wohl kein Wasser- oder Windkraftprojekt in der Schweiz, das nicht von linker Seite bekämpft würde. Der Windpark in Sainte-Croix im Waadtländer Jura etwa ist seit mehr als zwanzig Jahren durch Einsprachen und Rekurse von verschiedenen Seiten blockiert. Die Umweltorganisationen BirdLife Schweiz und Helvetia Nostra haben ihre Einsprache nun bis vor Bundesgericht gezogen. Auch beim Windparkprojekt Grenchenberg gehen die Umweltverbände vor Bundesgericht. Und, und, und. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.
SP schweigt die wahren Probleme tot.
Vor diesem Hintergrund ist das Engagement der SP für erneuerbare Energie regelrecht heuchlerisch. Und es überrascht deshalb auch kaum, dass die SP in ihrem Forderungskatalog die wahren Probleme tot schweigt. Und die wahren Probleme heissen Überregulierung, ellenlange Bewilligungsverfahren und exzessive Einsprachen der oben geannten rot-grünen Kreise.
Und das Problem betrifft nicht nur Wasser- oder Windenergie. Praktisch sämtliche erneuerbaren Energiequellen leiden unter den genannten Problemen, so etwa auch Biogas und Holz. Heute werden nur rund drei Prozent des in der Schweiz anfallenden Hofdüngers energetisch genutzt. Gerade im Kanton Bern wird der Bau von Projekten für Biogasanlagen durch bürokratische Hemnisse massiv erschwert. Ähnliche Probleme haben grosse Holzenergieanlagen wie etwa Wärmeverbünde von Holzschnitzelheizungen. Ich habe deshalb im Grossen Rat eine Motion eingereicht, welche den Bau von bäuerlichen Biogas- und Holzenergieanlagen für die Strom- und Wärmeproduktion erleichtern soll.
Unter grünem Deckmäntelchen Mieterschutzprogramm einführen.
Interessant ist auch: Die Windenergie kommt im SP-Papier gar nicht vor. Die Wasserkraft nur ganz verschämt in einem einzigen Punkt. Sonst ist nur von Verboten, Preiserhöhungen und Vorschriften die Rede. So will etwa die SP unter dem grünen Deckmäntelchen ein "Mieterschutzprogramm", ein "Reporting zum Klimaimpakt jeder Bank" sowie ein "Energieaudit für alle Gebäude" einführen.
Noch eine Bemerkung zum Schluss: Ich habe im Grossen Rat für den Bau der Triftstaumauer gestimmt. Ich kämpfe seit Jahren für den Bau eines Windparks auf der Honegg im Eriz. Und ich habe den oben genannten Vorstoss für die Förderung der Biogas- und Holzenergieanlagen verfasst. Der Witz daran: All die roten und grünen Verhinderungspolitiker werden dann in den Medien als "umweltfreundlich" betitelt, während jemand wie ich angeblich keine umweltfreundliche Politik mache.
