Am 27. März 2022 darf ich mich erneut zur Wiederwahl in den Grossen Rat stellen. Die Delegierten meiner Partei - die SVP Wahlkreis Thun - hat mich erneut nominiert. Die Arbeit im Grossen Rat macht mir nach wie vor viel Freude. Für einen gewählten Mandatsträger wie mich sind Wahlen aber auch immer eine Art Prüfung. In der Demokratie müssen sich auch Amtsinhaber immer und immer wieder turnusgemässen Wahlen stellen. Ich finde das gut, auch wenn es für einen selber mit Aufwand und stets auch mit einem Quäntchen Unsicherheit verbunden ist.
Wahltag ist Zahltag! So heisst es schön im Volksmund. Auch das hat etwas für sich. Bisherige Mandatsträger haben im Gegensatz zu Neuen auf der Liste den Vorteil, dass sie schon etwas bewirken konnten. Wobei man hier gleich eine wichtige Vorbemerkung machen muss: Aussenwirkung und effektive Wirkung sind nicht immer das gleiche.
Man kann das auch mit einem technischen Vergleich aufzeigen: Nicht immer ist der Motor, der am meisten Lärm macht, auch der Stärkste. Denn es ist halt oft so, dass man - um Wirkung zu erzielen - im Hintergrund Allianzen schmieden muss. Und das kann beispielsweise auch bedeuten, dass man bei einem Geschäft, zu dem man selber sehr viel beigetragen hat, die Lorbeeren jemand anderem überlässt. Dies, weil man damit eine andere Partei hinter das Gesetz scharen kann, wenn deren eigener Vertreter als Sprecher amtet. Dazu noch ein Vergleich aus dem Militärischen: Nicht die Kanone, welche am meisten Lärm bei der Schussabgabe macht, gewinnt den Krieg. Sondern diejenige, welche am meisten Wirkung im Ziel erzielt. Dazu werde ich unter den eher im Diskreten erfolgten Beeinflussungen etwas schreiben.
Aber zunächst das Offensichtliche. Als Mitglied des Grossen Rates und als Präsident der SVP-Bildungskommission konnte ich in den vergangenen vier Jahren gerade im Bereich Bildung einiges bewirken. So etwa bei der Revision des Volksschulgesetzes. Dort konnten wir auf meinen Antrag hin das Lehrmittelobligatorium in ein Wahlobligatorium ändern. Das bedeutet, dass die Schulen namentlich nicht mehr die untauglichen Französischlehrmittel „Mille feuilles“ und „Clin d’Oeil“ einsetzen müssen.
Aktuell sind wir in der 2. Lesung des Gesetzes über die deutschsprachigen pädagogischen Hochschulen. Dort war ich massgeblich mitbeteiligt an einem erfolgreichen Antrag, der Absolventinnen und Absolventen der Berufsmaturität den prüfungsfreien Übertritt in die Lehrerbildung bis und mit 6. Klasse ermöglicht. Das wird uns zum einen helfen, den Lehrkräftemangel etwas zu entschärfen. Und zum anderen kommen so praxisnähere Leute in die Schulstuben.
Ebenfalls angenommen wurde mein Vorstoss "Kein Demozwang an Volksschulen – politische Neutralität der Schule wieder durchsetzen!" Die Regierung ist nun gehalten, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die politische Neutralität der Volksschule gemäss Artikel 43 Absatz 1 der Kantonsverfassung wieder vollumfänglich gewährleistet ist. Insbesondere dürfen Schüler nicht mehr - wie in Frutigen geschehen - zur Teilnahme an einer sogenannten "Friday for Future"-Demo im Rahmen des obligatorischen Schulunterrichts gezwungen werden.
Im Bereich erneuerbare Energie wurde meine Motion "Vorwärtsmachen mit bäuerlichen Biogas- und Holzenergieanlagen" vom Grossen Rat angenommen. Der Regierungsrat muss damit nun die restriktive Bewilligungspraxis für bäuerliche Biogas- und Holzenergieanlagen für die Strom- und Wärmeproduktion erleichtern.
Nun aber will ich ein paar Beispiele anfügen, bei denen ich eher im Hintergrund versucht habe, Einfluss zu nehmen, ohne dass es grosse Schlagzeilen gab. Deshalb kann ich hier auch nicht alles offenlegen, sondern teilweise nur andeuten.
Da ist etwa die bekannte Verkehrsproblematik am rechten Thunerseeufer. Hier konnte ich als Mitglied der Geschäftsleitung des Entwicklungsraums Thun (ERT) nicht unwesentlich dazu beitragen, dass nun die Planung einer Umfahrungsstrasse (Hübelitunnel oder Aaretunnel) in Angriff genommen werden soll. Andere haben Motionen zu dieser Problematik eingereicht, welche abgelehnt wurden oder aus formalen Gründen keine Wirkung erzielen können. Doch trotz offensichtlicher Erfolglosigkeit erhalten diese Leute Medienpräsenz.
Mehrmals haben ich und weitere Mitstreiter auch bezüglich der Covid-Massnahmen in den Schulen interveniert. So hat unser informeller Druck sicher wesentlich dazu beigetragen, dass die Berner Schulen nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 nicht mehr geschlossen wurden. Auch haben wir gerade jetzt hinter den Kulissen eingefordert, dass die Maskenpflicht bei den 1. Klässlern möglichst bald wieder aufgehoben wird und dass vor allem die Sanktionen für Eltern nicht allzu rigid ausfallen. Wir SVP-Grossräte in der Bildungskommission haben sogar bewusst darauf verzichtet, uns über eine öffentliche Stellungnahme gegen den Regierungsrat zu positionieren. Seien wir gespannt, ob der Regierungsrat darauf hört.
Meine eigene Erfahrung diesbezüglich ist, dass wir Grossräte bei den Regierungsräten oft mehr erreichen, wenn wir mit ihnen das Gespräch suchen, anstatt sie einfach immer wieder öffentlich an den Pranger stellen. Sicher: Manchmal ist auch das unumgänglich. Aber wenn es anders geht, dann sollte man es auch anders versuchen. Der einzige Nachteil an dieser Methode: Sie ergibt weniger Schlagzeilen, als wenn man den Zweihänder auspackt und munter drauflos haut. Und ich bin ja bekanntlich durchaus einer, der vom Temperament her nicht ungern auch mal öffentlich Klartext redet. Aber manchmal muss man lieber zweimal tief durchatmen, bevor man drauflosposaunt.
Sicher: Auch ich habe bei weitem nicht immer Erfolg. Und manchmal mache ich auch Fehler. Wer macht die schon nicht? Aber ich nehme für mich in Anspruch, dass ich mich für die Ziele und Werte unserer Wählerinnen und Wähler der SVP engagiere. Gerne würde ich deshalb meine Arbeit im Grossen Rat weiterführen.
Für die Wiederwahl und die Weiterführung meiner politischen Arbeit bin ich aber auch dieses Mal auf Unterstützung angewiesen. Es würde mich deshalb sehr freuen, wenn ihr mich erneut mit zwei Stimmen unterstützen würdet. Auch über aktive Unterstützung im Wahlkampf bin ich dankbar. Übrigens: Ich habe auch Twint...
Für Fragen stehe ich jederzeit unter 079 818 77 69 oder mail@samuel-kraehenbuehl.ch zur Verfügung. Ich danke bereits im Voraus!
