Eine moderne Gesellschaft braucht gewisse Regeln, gewisse Kontrollen. Aber heute übertreiben wir es gewaltig. Früher galt mal das Prinzip: Alles, was nicht verboten ist, ist im Prinzip erlaubt! Heute gilt das Gegenteil: Was nicht erlaubt ist, ist verboten!
Früher galt das Prinzip: Alles, was nicht verboten ist, ist im erlaubt! Heute wird dieses Prinzip oft umgekehrt.
Wenn ein Privater oder auch ein Unternehmer etwas bauen, entwickeln oder auf den Markt bringen will, dann muss er zuerst aufwendige Bewilligungsverfahren durchlaufen, bis er vielleicht bei den sieben mal sieben Amtsstuben mit 100 mal 100 Auflagen Gnade findet.
Ich kann selber ein Lied davon singen. Als Verwaltungsratspräsident der Kunsteisbahn Oberlangenegg - heute "Hot Shot Arena" genannt - habe ich in den vergangenen Jahren zahlreiche Erfahrungen mit der überhand nehmenden Bürokratie gemacht.
Rund vier Jahre dauerte es, bis die notwendige Umzonung rechtskräftig und die Baubewilligung erteilt war. Der Weg dahin war mit vielen Hindernissen gepflastert. Beispiel gefällig? Beginnen wir doch gleich mit etwas einfachem: Dem Namenssponsoring "Hot Shot Arena", bzw. der dazu gehörenden Reklame auf dem Dach.
Selbstverständlich musste man für den kleinen Aufbau auf dem Dach ein Baugesuch einreichen. Zwar machte kein Bürger aus der Umgebung dagegen eine Einsprache. Trotzdem fanden die Behörden fünf Punkte, die wir beachten müssten. Das waren zum einen die auf die Minute genauen Zeiten, an denen die Leuchtreklame eingeschaltet sein darf. Dann aber auch, dass man noch ein Blech anbringen müsse, damit kein Streulicht über dem Dach scheine. Und, und, und.
Andere Punkte bei den insgesamt fünf Baugesuchen, die wir für die Sanierung und Überdachung der Kunsteisbahn erlebt haben, sind noch viel störender. Das fängt damit an, dass man als Bauherr stossweise Aktenberge in mindestens 14-facher Ausführung unterschreiben muss.
Allein für das Hauptbaugesuch für die Sanierung und Überdachung haben mein Kollege und ich geschlagene zwei Stunden lang Pläne, Anträge usw. unterschreiben müssen. Wenn man jeden Fackel noch genau durchlesen und vor allem verstehen möchte, dann müsste man eine Woche Ferien nehmen.
Grotesk war auch, dass wir für eine fiktive Rodung ein Rodungsgesuch eingeben mussten und eine Ersatzmassnahme machen müssen. "Fiktive" Rodung deshalb, weil dort, wo wir den Weg entlang der Hauptstrasse zum Parkplatz bauten, schon lange kein Wald mehr steht. Wir mussten also keinem einzigen Baum nur ein Ästchen krümmen. Und die Ersatzmassnahme besteht übrigens nicht etwa auf einer Wiederaufforstung anderswo, sondern aus der Anlage eines Froschteichs mitten im Wald...
Wir mussten für den Zugangsweg ein Rodungsgesuch eingeben, obschon wir dort keinen einzigen Baum fällten.
Dabei hat es in der Gegend schon heute Unmengen Frösche. Ganz in der Nähe ist das grösste Froschbiotop des Kantons Bern. Nun werde ich noch zum Froschzüchter, obschon mir Kühe natürlich weiterhin lieber bleiben. Ich habe dem Wirt des "Hot Shot" schon mal im Spass gesagt, er solle doch Froschschenkel auf die Speisekarte nehmen im Frühling und dafür in der Romandie Werbung schalten.
Nächstes Thema: Behindertengerechtes Bauen ist heute auch Pflicht. Selbstverständlich haben wir einen hindernisfreien Zugang auf die Haupttribüne geplant. Auch vom Parkplatz könnte man eigentlich über den Weg als Rollstuhlfahrer einfach in die Anlage gelangen. Doch trotzdem kommen Rollstuhlfahrer nicht wirklich ohne fremde Hilfe in die Anlage. Denn der gleiche Kanton, der behindertengerechtes Bauen vorschreibt, verbietet den Einbau eines festen Belags. Der Weg ist also nur eingekiest. Die Anlage liegt etwas am Hang. Und auf dem Kies bräuchte es dazu enorm Kraft, um auf der Steigung hoch zu kommen.
Der frühere Erizer Gemeindepräsident, der selber im Rollstuhl sitzt, konnte dies kaum glauben, als wir an der Jahresversammlung des Entwicklungsraums Thun die Anlage besichtigten. Hier wiehert der Amtsschimmel nicht nur, er beisst sich sogar in den eigenen Schwanz!
Immerhin - und das sei betont - gab es auch Behörden, welche uns gut wollten und uns im Rahmen ihrer Möglichkeiten speditiv halfen. Und oft ist es auch so, dass es wir Politiker selber sind, die immer wieder neue Gesetze und Vorschriften erlassen, um sich entweder zu profilieren oder sich abzusichern, damit man dann nicht sagen kann, man habe an das und jenes Problem nicht gedacht. Doch leider schaffen die meisten "Lösungen" von Problemen in Gesetzesform mehr neue Probleme, als sie lösen!
Doch leider schaffen die meisten "Lösungen" von Problemen in Gesetzesform mehr neue Probleme, als sie lösen!
Ich will aber nicht nur jammern, sondern im Rahmen meiner Möglichkeiten als Grossrat meine eigene Verantwortung wahrnehmen. Und das mache ich wie folgt: Ich habe mir vorgenommen, möglichst jedes zusätzliche Gesetz, jede zusätzliche Regulierung, jede zusätzliche Steuer, Gebühr und Abgabe abzulehnen, wenn sie nicht wirklich absolut lebensnotwendig ist für unseren Kanton und seine Bürger. Denn es muss wieder vermehrt gelten: Was nicht verboten ist, ist erlaubt! Und verboten ist nur, was unbedingt zwingend ist!
Es muss wieder vermehrt gelten: Was nicht verboten ist, ist erlaubt! Und verboten ist nur, was unbedingt zwingend ist!
Mehr Infos zur Hot Shot Arena gibt es unter diesem Link: www.hotshotarena.ch